Schutz nach dem Polizeigesetz

In akuten Gewaltsituationen darf die herbeigerufene Polizei gemäß § 34a Polizeigesetz NRW den Gewalttäter für 10 Tage der Wohnung verweisen, damit das Opfer in der eigenen Wohnung wieder sicher ist. Dieser Zeitraum soll es dem Opfer ermöglichen, sich zu besinnen, sich beraten zu lassen und einen Antrag auf zivilrechtlichen Schutz beim Amtsgericht zu stellen.
Wenn die betroffene Frau beim Zivilgericht einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung stellt, verlängert sich das Rückkehrverbot um weitere 10 Tage, dauert aber längstens bis zur gerichtlichen Entscheidung. Zum Schutz des Opfers überprüft die Polizei die Einhaltung des Rückkehrverbotes. Sollte der Täter das Rückkehrverbot nicht beachten, kann das Opfer jederzeit die Notrufnummer der Polizei 110 anrufen. Die verwiesene Person erhält Gelegenheit, dringend benötigte persönliche Sachen aus der Wohnung mit zu nehmen. Nur wenn es unbedingt erforderlich ist, darf sie in Begleitung der Polizei weitere Gegenstände aus der Wohnung holen.

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